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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER SUEZ DEUTSCHLAND GMBH

1. Allgemeine Bedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Erbringung von Dienstleistungen - die Sammlung und den Abtransport von Abfall und Wertstoffen vom Kunden zu einer Entsorgungsanlage (Abfallbeseitigungs- bzw. Verwertungsanlage) sowie für die Behältergestellung - die über den Onlineshop unter www.suez-containerdienst.de bestellt wurden.
1.2 Für die Übernahme aller Aufträge, Leistungen und Lieferungen, auch solche aufgrund künftiger Geschäftsabschlüsse, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgeblich.
1.3 Abweichende Vereinbarungen bedürfen schriftlicher Bestätigung durch SUEZ.
1.4 Der Kunde kann Vorbehalte gegen die ausschließliche Geltung dieser AGB nur bis zum Vertragsschluss geltend machen. Der Vertrag gilt spätestens dann als geschlossen, wenn SUEZ mit der Leistungserbringung begonnen hat.

2. Begriffsbestimmungen
2.1 Entsorger (im Folgenden „SUEZ“) im Sinne dieser AGB ist ihr Verwender . Kunde im Sinne dieser AGB ist der jeweilige Vertragspartner.
2.2 Der Begriff des Abfalls im Sinne dieser AGB entspricht dem gesetzlich definierten Abfallbegriff (§ 3 Abs.1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in der jeweils gültigen Fassung) und umfasst auch Wertstoffe.
2.3 Behälter sind solche Einrichtungen, die der Abfallsammlung zum Abtransport durch SUEZ und/oder der Aufnahme von Abfall und dem Transport vom Kunden zur Entsorgungsanlage durch SUEZ dienen.

3. Registrierung als Kunde
3.1 Für die Bestellung von Leistungen über den Onlineshop www.suez-containerdienst.de ist grundsätzlich keine Registrierung notwendig. SUEZ bietet ihren Kunden jedoch die Möglichkeit an, ein Benutzerkonto anzulegen. Dies hat den Vorteil, dass der Kunde bei jeder weiteren Bestellung seine Daten nicht erneut angeben muss. Die Daten werden in der Kundendatenbank von SUEZ gespeichert und automatisch in jede weitere über den Onlineshop getätigte Bestellung des Kundeneingefügt.
3.2 Zur Registrierung bzw. Anlage eines Benutzerkontos muss der Kunde das unter www.suez-containerdienst.de/customer/account/create zur Verfügung gestellte Registrierformular ausfüllen. Der Kunde versichert, dass die hier von ihm getätigten Angaben wahr und vollständig sind. Soweit sich persönliche Daten ändern, obliegt es dem Kunden, die veränderten Daten in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren. Alle Änderungen können nach erstmaliger Registrierung online vorgenommen werden.
3.3 Die Registrierung wird wirksam, sobald der Kunde sein Einverständnis mit diesen AGB erklärt hat.
3.4 Nach Abschluss der Registrierung werden die Daten in der Kundendatenbank von SUEZ gespeichert. Unter Beachtung der aktuellen Datenschutzbestimmungen nutzt SUEZ die gespeicherten Daten zur Auftragsabwicklung und Rechnungsstellung. Genaueres zu den Datenschutzbestimmungen findet der Kunde in der Datenschutzerklärung, die unter www.SUEZ-shop.de/datenschutz einsehbar ist.
3.5 Der Kunde erhält nach Abschluss der Registrierung eine Bestätigung per E-Mail über die Einrichtung des Benutzerkontos. Als Benutzername dient die E-Mail Adresse des Kunden. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs muss der Kunde ein von ihm gewähltes Passwort angeben, welches jederzeit vom Kunden veränderbar ist.
3.6 Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten und vor Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Bei einem Missbrauch der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich.
3.7 Die Registrierung als Kunde bzw. die Anlage eines Benutzerkontos ist – abgesehen von der Erklärung der Akzeptanz dieser AGB – mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Es besteht zum Zeitpunkt der Registrierung keine Verpflichtung zur Abgabe oder Annahme eines verbindlichen Angebotes.
3.8 SUEZ behält sich das Recht vor, eine Registrierung jederzeit zu sperren und die entsprechenden Verträge mit den Kunden fristlos zu kündigen, wenn ein Verdacht auf Missbrauch ihrer Leistungen besteht. Gleiches gilt bei dem Verdacht der Angabe von falschen Daten. Ist ein Missbrauch durch den Kunden nachweisbar, geht der daraus entstehende Schaden zu Lasten des Kunden.

4. Vertragsschluss
4.1 Mit Absenden der Bestellung (durch klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss an SUEZ ab. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail (nicht Auftragseingangsbestätigung bzw. Bestellbestätigung) oder der Lieferung der bestellten Leistung binnen 3 Tagen, nimmt SUEZ dieses Angebot an. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
4.2 Abgesehen von dem gesetzlichen Widerrufsrecht - Punkt 17 dieser AGB - ist der Vertrag unwiderruflich.
4.3 SUEZ behält sich das Recht vor, die vertraglich vereinbarten Leistungen durch Subunternehmer zu erfüllen. Hierüber wird sie den Kunden ggf. in Kenntnis setzen. Die Vertragserfüllung durch einen Subunternehmer wird unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben ausgeführt.

5. Preise – Entgelte - Rechnungsstellung
5.1 Die vereinbarten Entgelte sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, umfassen die Preise Leistungen von SUEZ einschließlich eines etwaigen Mietzinses für Behälter, nicht aber etwaige bare Auslagen, wie Gebühren für behördliche Genehmigungen oder Kosten für Leistungen Dritter. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt und sind auch im Falle von sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.2 Sämtliche Preise sind freibleibend.
5.3 Sofern nicht durch SUEZ verschuldet, gehen vergebliche An- und Abfahrten zu Lasten des Kunden.
5.4 Sollten zwischen dem Vertragsschluss und der Leistungserbringung mehr als 5 Monate liegen, ist SUEZ zur Preisanpassung der nachgewiesenen Veränderungen berechtigt, sofern sich die Kosten für Erfassung, Transport oder Entsorgung erhöhen. Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden nur zu, sofern die Veränderung für diesen erheblich ist.
5.5 Entspricht die Fraktion/die Menge der übergebenen Abfälle einer anderen Abfallfraktion und/oder –menge als vom Kunden bestellt und ergibt sich hierdurch für den Kunden ein preislicher Vorteil, wird SUEZ den Differenzbetrag an den Kunden rückvergüten. In einem solchen Fall ist SUEZ berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,- zu berechnen und einzubehalten. Die Regelung des 6.7 bleibt hiervon unberührt.
5.6 Entspricht die Fraktion/die Menge der übergebenen Abfälle nicht der vom Kunden bestellten Abfallfraktion und/oder -menge ist SUEZ berechtigt, die Preise für die entsprechende Abfallfraktion und -menge gegenüber dem Kunden in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten. Den hierdurch entstandenen Schaden gehen zu Lasten des Kunden.

6. Zahlungsbedingungen – Verzug – Aufrechnung - Zurückbehaltung
6.1 Die Rechnungen von SUEZ sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, es sei denn, aus einem ggf. auf der Rechnung abgedruckten Zahlungsziel ergibt sich ein anderes Fälligkeitsdatum. Auch in letzterem Fall ist die Rechnung ohne jeden Abzug zahlbar.
6.2 Im Falle des Verzugs berechnet SUEZ Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz, wenn der Kunde kein Verbraucher ist. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB, berechnet SUEZ Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt SUEZ vorbehalten. Wenn der Kunde Kaufmann ist und es sich für Kunde und SUEZ um ein Handelsgeschäft handelt, ist SUEZ zudem berechtigt, einen Zinssatz von 5 % p.a. auf fällige Beträge ab Fälligkeit bis zum Verzugseintritt zu berechnen; vom Verzugseintritt an greift die im vorigen Absatz bestimmte Regelung. Die Fälligkeitszinsen bis zum Verzugseintritt entfallen dabei nicht.
6.3 Diese Zahlungsbedingungen gelten unbeschadet etwaiger Reklamationen. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SUEZ anerkannt sind. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
6.4 Sofern der Kunde mit Kreditkarte zahlt, ist SUEZ berechtigt, die Rechnung über den Kreditkartenanbieter zu autorisieren und abzubuchen.
6.5 Der Kunde kann wahlweise per Rechnung oder Kreditkarte (ausschließlich Visa oder Mastercard) zahlen.
6.6 Bei Leistungen an Kunden, an deren Zahlungsfähigkeit begründete Zweifel bestehen, kann SUEZ Vorauszahlungen oder hinreichende Sicherstellung der Rechnungsbeträge auch nach Vertragsschluss zu beanspruchen.

7. Verantwortlichkeiten – Transport – Beschaffenheit und Eignung der Behälter
7.1 Der Kunde hat Gewicht, Menge, Beschaffenheit und Zusammensetzung des Abfalls richtig und vollständig anzugeben. Die Angaben müssen im Auftrag und allen weiteren übereinstimmen.
7.2 Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben und deren Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Inhalt der Behälter. Entstehen SUEZ wegen fehlerhafter Angaben Schäden oder wird SUEZ durch Dritte wegen solcher Schäden in Anspruch genommen, so hat der Kunde SUEZ vollen Ersatz zu leisten.
7.3 Die Einstufung des Abfalls durch SUEZ als Abfall zur Beseitigung oder zur Verwertung ist für die Abrechnung maßgebend. Dies gilt nicht, wenn die von SUEZ getroffene Einstufung offenkundig unrichtig war.
7.4 Für die ordnungsgemäße Beladung der Behälter und die Einhaltung sämtlicher abfall- sowie transportrechtlicher Kennzeichnungs- und sonstiger Pflichten, insbesondere nach Bestimmungen der Gefahrgutverordnung Straße, die den Absender, den Verlader und/oder Befüller betreffen, ist ebenfalls allein der Kunde verantwortlich. Eine Übernahme solcher Verantwortlichkeiten durch SUEZ setzt eine vorherige schriftliche Vereinbarung mit SUEZ hierüber voraus.
7.5 Soweit SUEZ mit dem Kunden keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen hat, garantiert der Kunde, dass die Befüllung der Behälter ausschließlich mit Abfällen erfolgt, die nach der jeweils gültigen Abfall(beseitigungs)satzung bzw. den Anlieferungskriterien der entsprechenden Gebietskörperschaft oder des annehmenden Anlagenbetreibers zugelassen sind.Mit der Vermischung von Abfällen verschiedener Kunden in den Sammeltransporten von SUEZ enden die Verpflichtungen des Kunden bzgl. der Verpackungen und Behälter. Die Verantwortlichkeiten betreffend der Zusammensetzung und Kennzeichnung der Abfälle treffen weiterhin nur den Kunden.
7.6 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Entsorgung an SUEZ übergebenen Abfälle gemäß den Bestimmungen des § 17 Abs. 1 KrWG und insbesondere der Abfallsatzung seiner Gemeinde bzw. des Landkreises seiner Gemeinde nicht dem kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen.
7.7 Der Kunde hat sicher zu stellen, dass in die Behälter keine Fremd- oder Störstoffe eingeworfen werden. Sollten solche Stoffe in den Behältern aufgefunden werden, ist der Kunde zu informieren. Die Entsorgung der Stoffe ist anzustreben. Die hierbei entstehenden Kosten trägt der Kunde.
7.8 SUEZ ist berechtigt, Dritte mit der Leistungserbringung zu beauftragen.
7.9 SUEZ ist zur Zwischenlagerung der Abfälle berechtigt.

8. Von SUEZ zur Verfügung gestellte Behälter
8.1 Soweit SUEZ dem Kunden Behälter zur Verfügung stellt („Mietbehälter“), werden diese dem Kunden vermietet. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB), soweit in diesen AGB nichts Anderes bestimmt ist.
8.2 Der Kunde wird SUEZ Flächen zuweisen, die ein gefahrloses Abstellen und Aufnehmen der Behälter ermöglichen und auf denen SUEZ diese auf Gefahr des Kunden abstellt. Für Beschädigungen und Verschmutzungen des Abstellplatzes oder nicht ausreichende Bodenbeschaffenheit übernimmt SUEZ keine Haftung. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch SUEZ.
8.3 Der Kunde verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung der Mietbehälter. Für Beschädigungen, die nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind, für starke Verunreinigung sowie bei Entwendung haftet der Kunde, es sei denn, die Beschädigung oder das Abhanden kommen beruht auf einem Verschulden von SUEZ.
8.4 Schäden an Mietbehältern hat der Kunde SUEZ unverzüglich anzuzeigen.
8.5 Die Mietbehälter dürfen nur von SUEZ eingesammelt, transportiert oder geleert werden.
8.6 Ggf. für die Aufstellung der Behälter erforderliche Sondernutzungsgenehmigungen sowie privat- oder öffentlich-rechtliche Genehmigungen für die Aufstellung der Behälter obliegen dem Kunden und sind auf seine Kosten von ihm einzuholen. Hiermit verbundene Dokumente sind SUEZ spätestens bei Lieferung des Containers vorzulegen. Sollten die benötigten Dokumente bei Lieferung des Containers nicht vorliegen und hierdurch eine erneute Anfahrt durch SUEZ notwendig werden, so trägt der Kunde sämtliche hiermit verbundenen Zusatzkosten.

9. Lieferzeiten – Höhere Gewalt
9.1 Zeitangaben (bspw. Uhrzeiten) für Leistungen von SUEZ sind als zirka zu betrachten.
9.2 Betriebsstörungen infolge von Ereignissen höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Brand, Energiemangel, Maschinenbruch, Arbeitskampf (Streik und Aussperrung), behördlicher Anordnung oder Transportschwierigkeiten berechtigen SUEZ, die Liefer- bzw. Leistungstermine aufzuschieben, ohne dass SUEZ hierdurch in Verzug gerät.
9.3 Betriebsstörungen berechtigen SUEZ auch, ihre Leistungsverpflichtung durch (Teil-) Kündigung des Vertrages ganz oder teilweise aufzuheben. In diesem Falle hat der Kunde den von SUEZ bereits in Empfang genommenen Abfall zurückzunehmen.

10. Keine Eigentumsverschaffung
Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, erwirbt SUEZ zu keiner Zeit Eigentum an den von ihr beförderten und/oder in ihren Behältern befindlichen Abfällen. Dieses geht ggf. mit Annahme durch die Entsorgungsanlage unmittelbar auf den Betreiber der Anlage über.

11. Gewährleistung – Haftung
11.1 Es ist alleinige Sache des Kunden, durch geeignete Maßnahmen in seinem Einflussbereich die ordnungsgemäße Abwicklung der von SUEZ durchzuführenden Leistungen zu gewährleiten. Für Schäden, die durch unbefugtes Bestellen, Unterschreiben oder sonst wie unautorisiertes Handeln von Personen im Einflussbereich des Kunden entstehen, haftet SUEZ nicht.
11.2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Ansprüche auf Vertragsstrafen, Schadenersatz wegen Unmöglichkeit, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen bzw. -abschluss und unerlaubter Handlung - auch aus Verletzung bei Erfüllung der Gewährleistungspflicht - ausgeschlossen, es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von SUEZ. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet SUEZ nur auf den Ersatz des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsschluss sind und deren Beachtung erst die Voraussetzung für eine korrekte Vertragserfüllung schafft.
11.3 Für Schäden, die aus einer Überladung von Fahrzeugen resultieren, haftet SUEZ nur, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
11.4 Die Haftungsausschlüsse in 11.2 und 11.3 gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von SUEZ beruhen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand – Anwendbares Recht
12.1 Für alle sich aus Vertragsschlüssen zwischen SUEZ und dem Kunden ergebenden Verpflichtungen gilt der Geschäftssitz von SUEZ als Erfüllungsort und Gerichtsstand, sofern der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.2 Der vorstehende Satz gilt nicht, wenn für die Parteien ein gemeinsamer Gerichtsstand besteht.
12.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

13. Teilunwirksamkeit und Schriftformerfordernis
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder enthalten diese AGB eine Lücke, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen bzw. die Lücke durch eine solche Bestimmung auszufüllen, wie es dem von den Parteien bei Vertragsabschluss verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe als möglich kommt, ohne unwirksam zu sein. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen
13.2 Nebenabreden und Vorbehalte sowie Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AGB müssen als solche bezeichnet werden und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der Bestätigung durch die jeweils andere Partei. Von dieser Vereinbarung kann ebenfalls nur schriftlich abgewichen werden.

14. Widerruf

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SUEZ Deutschland GmbH, Industriestraße 161 50999 Köln, Tel: +49 22 36 / 377 – 0, Fax: 02236 377-2392, Mail: info@sita-deutschland.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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